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   OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18   

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OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18 (https://dejure.org/2018,30210)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.06.2018 - 10 LB 204/18 (https://dejure.org/2018,30210)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Juni 2018 - 10 LB 204/18 (https://dejure.org/2018,30210)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2018, 22826
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (40)

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
    Denn es sind keine hinreichenden Gründe für die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 Seite 5/26 EUGrCh bzw. dem übereinstimmenden Artikel 3 EMRK bei Rückkehr nach Italien fest­ stellbar (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10-, juris Rn. 106).

    Daraus hat der Europäische Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behand­ lung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäi­ schen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 juris Rn. 80).

    Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - , juris Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorher- .

    Das erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der zur jeweiligen Situation vorliegen­ den Berichte und Stellungnahmen, wobei regelmäßigen und übereinstimmenden Be­ richten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zu­ kommt (BVerfG…, Beschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 - , juris Rn. 11; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011, - C-411/10 und C-493/10 - , juris Rn. 90f.).

    Es ist aber jedenfalls mit Artikel 3 EMRK unvereinbar, wenn sich ein Asylbewerber, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht (vgl. EGMR, Urteil vom 21.12.2011, a.a.O., Rn. 53).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 569/16

    Anfechtungsklage eines Asylbewerbers gegen die Aufhebung einer Entscheidung über …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
    Seite 8/26 a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag ge­ stellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A - , juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A-, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 - , juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 - , juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - , juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 1 3 A 569/16.A-, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 1 1 LB 248/14 - ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - , juris Rh. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 - , juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - , juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 - , juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Arti­ kel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A - , juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW-, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 1 0 A 8593/17 - , V.n.b.).

    Denn diese Rechte ver­ pflichten die Staaten weder, eine absolut bestimmbare Mindestanzahl von Unterkünf­ ten zur Verfügung zu stellen, noch dazu, rein vorsorglich Unterkunftskapazitäten im Umfang einer "Spitzenbelastung" vorzuhalten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A juris Rn. 90).

    Auch insofern ist ferner zu berücksichtigen, dass Artikel 4 EUGrCh und Artikel 3 EMRK die Staaten nicht verpflichten, für "Spitzenbelastungen" Kapazitäten vorzuhal­ ten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A - , juris Rn. 90) und es daher durchaus auch zu Engpässen bei der Qualität der Unterbringung kommen kann, ohne dass daraus sogleich eine Verletzung von Artikel 4 EUGrCh und Artikel 3 EMRK folgt, zumal Italien nach den obigen Feststellungen flexibel auf den Zustrom reagiert und die Zahl der Unterkunftsplätze im (staatlichen) Unterkunftssys­ tem - wie oben ausgeführt - in den letzten Jahren erheblich erhöht hat.

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
    Seite 7/26 psychischen Widerstand der Person zu brechen (EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - , M.S.S./Belgium and Greece, NVwZ 2011, S. 413, juris Rn. 220).

    Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen so­ wie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O., juris Rn. 219).

     
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

    Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
    aa) Dies ergibt sich zum einen - selbstständig tragend - daraus, dass der Senat auf­ grund der vorliegenden Erkenntnismittel (siehe hierzu die obigen Ausführungen zur Unterkunftssituation, zur medizinischen Versorgung und zur Versorgung mit den üb­ rigen materiellen Leistungen, soweit diese sich auch auf anerkannte Schutzberech­ tigte beziehen) der Auffassung ist, dass Personen, denen in Italien internationaler Schutz, d.h. Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), gewährt worden ist, dort nicht allgemein einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand­ lung im Sinne von Artikel 3 EMRK ausgesetzt werden (siehe hierzu im Übrigen auch die ausführliche Begründung in dem Urteil des Senats vom 6. April 2018 in dem Ver­ fahren 10 LB 109/18).

    Auch hat der Senat - wie bereits in der oben wiederge­ gebenen Entscheidung ausgeführt - in einem weiteren grundlegenden und veröffentli­ chen Urteil vom 6. April 2018 (-10 LB 109/18 -, juris) die vom Kläger ferner angeführte Frage, ob bei Annahme einer zukünftigen positiven Entscheidung seines Asylbegehrens eine Rückführung nach Italien zulässig wäre, dahingehend entschieden, dass anerkann­ ten Schutzberechtigten in Italien keine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK und Art. 4 EUGrCh droht, so dass auch dieser Gesichtspunkt einer Rückführung nach Italien nicht entgegensteht.

  • VG Minden, 09.01.2018 - 10 L 1755/17

    Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende ; Einreise; Italien

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
    Seite 8/26 a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag ge­ stellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A - , juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 juris Rn. 43 ff.; VG Minden, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A-, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 - , juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 - , juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - , juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 1 3 A 569/16.A-, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 1 1 LB 248/14 - ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - , juris Rh. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 - , juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - , juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 - , juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Arti­ kel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A - , juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW-, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 1 0 A 8593/17 - , V.n.b.).

    c) Dass dem Kläger als Dublin-Rückkehrer für den Fall, dass ihm in Italien Flüchtlings­ oder subsidiärer Schutz gewährt wird, die Gefahr einer unmenschlichen oder entwür­ digenden Behandlung i.S.d. Artikel 4 EUGrCh drohen könnte, steht seiner Überstel­ lung nach Italien ebenfalls nicht entgegen (vgl. VG Minden, Beschluss vom 09.01.2018-10 L 1755/17.A-juris Rn. 42 ff.;… a.A. möglicherweise VGH Baden-Würt­ temberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - , juris Rn. 25 f.).

  • VG Kassel, 14.12.2017 - 1 L 5736/17

    Dublin Italien, PTBS

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
    Seite 8/26 a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag ge­ stellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A - , juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A-, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 - , juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 - , juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - , juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 1 3 A 569/16.A-, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 1 1 LB 248/14 - ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - , juris Rh. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 - , juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - , juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 - , juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Arti­ kel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A - , juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW-, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 1 0 A 8593/17 - , V.n.b.).

    Die aufgezeigte Frage ist daher hier nicht entscheidungserheblich (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -.juris Rn. 94; VG Kassel, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A - , juris Rn. 11; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 10; VG Augsburg…, Beschluss vom 06.10.2017-Au 3 S 17.50239 -Juris Rn. 12).

  • VG Greifswald, 09.11.2017 - 6 B 2052/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
    Seite 8/26 a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag ge­ stellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A - , juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A-, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 - , juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 - , juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - , juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 1 3 A 569/16.A-, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 1 1 LB 248/14 - ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - , juris Rh. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 - , juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - , juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 - , juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Arti­ kel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A - , juris Rn. 10; VG Greifswald, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW-, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 1 0 A 8593/17 - , V.n.b.).

    Die aufgezeigte Frage ist daher hier nicht entscheidungserheblich (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -.juris Rn. 94; VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A - , juris Rn. 11; VG Greifswald, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 10; VG Augsburg…, Beschluss vom 06.10.2017-Au 3 S 17.50239 -Juris Rn. 12).

  • VG München, 07.11.2017 - M 9 S 17.52825

    Keine systematischen Mängel des italienischen Asylverfahrens oder der dortigen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
    Seite 8/26 a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag ge­ stellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A - , juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A-, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 - , juris Rn.25 und 31 ff.; VG München, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 - , juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - , juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 1 3 A 569/16.A-, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 1 1 LB 248/14 - ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - , juris Rh. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 - , juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - , juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 - , juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Arti­ kel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A - , juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW-, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 1 0 A 8593/17 - , V.n.b.).

    Die Schwelle zur un­ menschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch Italien würde erst dann über­ schritten, wenn - was hier nicht der Fall ist - absehbar wäre, dass auf eine erhöhte Zahl von Einwanderern keinerlei Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems er­ griffen würden und der italienische Staat mit Gleichgültigkeit die Obdachlosigkeit ei­ nes erheblichen Teils der Migranten hinnimmt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016-13 A569/16.A-, juris Rn.90ff.; vgl. auch VG München, Beschluss vom 07.11.2017- M 9 S 17.52825-, juris Rn. 39).

  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
    Ist hingegen ernsthaft zu befürch­ ten, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behand­ lung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Artikel 4 der EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Be­ stimmung unvereinbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014- BVerwG 10 B 6.14-, juris Rn. 6).

    Die Widerle­ gung der oben genannten Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mit­ gliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass an­ zunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Ein­ zelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - BVerwG 10 B 6.14-, juris Rn. 9).

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
    d) Der Kläger gehört auch nicht zu dem besonders schutzbedürftigen Personenkreis, bei dem nach dem Urteil des EGMR vom 4. November 2014 im Verfahren Tarakhel./. Schweiz (Az. 29217/12, NVwZ 2015, 127 ff.) vor einer Abschiebung Garantien der italienischen Behörden einzuholen sind.
  • BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

    Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

    Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

    Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

  • EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

    Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17

    Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

    Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

    Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn

  • VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

    Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16

    International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

    Abschiebung eines Teils einer Familie nach Bulgarien - Abänderungsantrag bleibt …

  • VG Braunschweig, 26.09.2017 - 7 A 338/16

    Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; …

  • VG Köln, 03.11.2017 - 4 L 3909/17

    Systemische Mängel

  • VG Augsburg, 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239

    Dublin-Verfahren - Keine Systematischen Mängel im Mitgliedstaat der Erstaufnahme

  • VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401

    Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …

  • RG, 13.10.1926 - I 17/26

    Wann hat der Eisenbahn-Frachtvertrag als abgeschlossen zu gelten, insbesondere in …

  • RG, 16.02.1926 - I 23/26

    Wann ist neben dem amtlichen Vorgesetzten auch dem Beleidigten selbst die …

  • RG, 24.11.1926 - I 18/26

    Gebrauchsmusterschutz.

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  • EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

    Saadi ./. Italien

  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

    Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …

  • EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

    Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

    Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …

  • VG Hannover, 05.03.2018 - 10 A 5893/17

    Elfenbeinküste

  • RG, 19.10.1926 - 3/26 III

    Tarifvertragsrecht

  • RG, 26.02.1926 - I 4/26

    1. Kann ein Beschluss, durch den das gegen einen erkennenden Richter erster …

  • VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

    Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …

    Auf der Basis der vorstehenden Ausführungen schließt sich das Gericht unter Auswertung neuerer Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Einschätzung zahlreicher anderer Verwaltungsgerichte an, dass Italien grundsätzlich über ausreichende Unterbringungskapazitäten sowie ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das trotz bestehender Mängel noch als funktionsfähig betrachtet werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 9.1.2019 - 1 C 26.18 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 18.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris; NdsOVG, B.v. 13.6.2018 - 10 LB 204/18, BeckRS 2018, 22826; B.v. 2.7.2018 - 10 LB 249/18, BeckRS 2018, 24922; OVG NW, U.v. 22.9.2016 - 13 A 2448/15.A - juris; VG Düsseldorf, B.v. 18.1.2017 - 12 L 3754/16.A - juris; VG Augsburg, B.v. 1.3.2018 - Au 5 S 18.50329 - juris; VG München, B.v. 6.6.2018 - M 11 S 18.51151 - BeckRS 2018, 15962; B.v. 9.8.2018 - M 26 S 18.52225, BeckRS 2018, 19472; VG Ansbach, U.v. 1.8.2018 - AN 14 K 17.50567 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 22.3.2018 - A 5 K 15921/17 - BeckRS 2018, 7260).
  • VG Würzburg, 25.03.2020 - W 10 K 19.50254

    Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)

    Auf der Basis der vorstehenden Ausführungen schließt sich das Gericht unter Auswertung neuerer Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Einschätzung zahlreicher anderer Verwaltungsgerichte an, dass Italien grundsätzlich über ausreichende Unterbringungskapazitäten sowie ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das trotz bestehender Mängel noch als funktionsfähig betrachtet werden kann (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 18.1.2017 - 12 L 3754/16.A - juris; VG Augsburg, B.v. 1.3.2018 - Au 5 S 18.50329 - juris; VG München, B.v. 6.6.2018 - M 11 S 18.51151 - BeckRS 2018, 15962; B.v. 9.8.2018 - M 26 S 18.52225, BeckRS 2018, 19472; VG Ansbach, U.v. 1.8.2018 - AN 14 K 17.50567 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 22.3.2018 - A 5 K 15921/17 - BeckRS 2018, 7260; OVG Lüneburg, B.v. 13.6.2018 - 10 LB 204/18, BeckRS 2018, 22826; B.v. 2.7.2018 - 10 LB 249/18, BeckRS 2018, 24922; BayVGH, U.v. 18.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris; OVG Münster, U.v. 22.9.2016 - 13 A 2448/15.A - juris).
  • VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

    Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens

    Auf der Basis der vorstehenden Ausführungen schließt sich das Gericht unter Auswertung neuerer Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Einschätzung zahlreicher anderer Verwaltungsgerichte an, dass Italien grundsätzlich über ausreichende Unterbringungskapazitäten sowie ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das als funktionsfähig betrachtet werden kann (vgl. etwa VG Bayreuth, G.v. 22.4.2020 - B 2 K 19.50647;… VG Würzburg, G.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - a.a.O. Rn. 30 ff. m.w.N.; VG Aachen, U.v. 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A - juris; U.v. 17.12.2019 - 9 K 4401/18.A - juris; VG Würzburg, B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50089 - juris; U.v. 15.1.2020 - W 10 K 19.50634; B.v. 18.10.2019 - W 4 S 19.50706; VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Köln, B.v. 19.2.2020 - 14 L 207/20.A - juris; VG Düsseldorf, G.v. 27.1.2020 - 22 K 13275/17.A - juris; U.v. 28.11.2019 - 12 K 14671/17.A - juris; VG Frankfurt, B.v. 27.12.2019 - 2 L 615/19.A - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; BayVGH, B.v. 17.9.2019 - 10 ZB 19.50031; B.v. 9.9.2019 - 10 ZB 19.50024; U.v. 18.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris; VG München, B.v. 4.6.2019 - M 19 S 19.50513 - juris; NdsOVG, B.v. 13.6.2018 - 10 LB 204/18, BeckRS 2018, 22826; B.v. 6.8.2018 - 10 LA 320/18 - juris; B.v. 2.7.2018 - 10 LB 249/18, BeckRS 2018, 24922; U.v. 4.4.2018 - 10 LB 96/17 - juris; OVG NW, U.v. 22.9.2016 - 13 A 2448/15.A in juris; U.v. 18.7.2016 - 13 A 1859/14.A - juris; a.A. etwa VG Minden, U.v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris).
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